Bei dem Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu hat die Bundeskanzlerin in neuer Deutlichkeit auf den Stop des Siedlungsbaus gedrängt.

Die Zeit arbeitet nicht für Israel. Wenn es in den nächsten Jahren nicht gelingt, einen glaubhaften Anfang in Richtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen, kann es sein, dass diese Option bald verschwindet. Wenn es keinen überlebensfähigen Palästinenserstaat geben kann, dann wird es eine Einstaaten-Lösung geben. Das heißt aber, das Israel voll verantwortlich ist für die besetzten Gebiete, die Versorgung und die Sicherheit sicherstellen muss und sich auch über das Wahlrecht der dort lebenden Menschen Gedanken machen muss. Das mag für jeden, der an der Existenz eines demokratischen, westlichen Israels ein Interesse hat, eine furchtbare Vorstellung sein. Aber das ist eine realistische Option, wenn nicht endlich mit ernsthaften Schritten für die Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird.

Ich habe volles Verständnis dafür, dass die primäre Staatsräson Israels die eigene Sicherheit ist. Das ist angesichts der Geschichte, aber auch der Gegenwart mehr als nachvollziehbar. Daher ist auch die von der Kanzlerin wieder beschworene deutsche Staatsdoktrin, dass die Sicherheit und Überlebensfähigkeit Israels nicht in Frage gestellt werden darf, in der Politik in Deutschland zu Recht völlig unumstritten.

Aber genauso unumstritten ist auch, dass der weitere Siedlungsbau Israels die Existenz eines lebensfähigen Palästinenserstaates zunehmend unmöglich macht. Das sagt die EU, das sagt die USA, das sagt nahezu die ganze Welt.

Das bedeutet in keiner Weise, dass nicht auch die Palästinenser ihren Beitrag leisten müssen. So ist z.B: unverständlich, dass trotz aller Beteuerungen von Abu Masen bisher noch zu keiner einzigen polizeilichen Verfolgung von Raketenbauern und Raketenschießern gekommen ist.

Wenn aber Israel nicht in der Lage, Schritte zur Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung zu machen, dann wird es eines Tages in einem Staat mit den besetzten Gebieten leben müssen. Ob das in Israels Interesse ist, darf bezweifelt werden.

Mit großer Spannung müssen wir die israelische Regierungsbildung verfolgen. Wenn sich die erkennbare Tendenz von Nethanjau und Liebermann durchsetzt, wird die neue israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Diese war und ist aber für alle Europäsiche Staaten und auch die USA die Grundlage aller Friedensbemühungen.

Neben den außenpolitischen Auswirkungen einer solchen Neupositionierung Israels sind auch die innenpolitischen Konsequenzen für Israel dramatisch. Wenn es keinen eigenen palästinensischen Staat gibt, muss Israel den Bewohnern Palästinas in Israel Bürgerrechte geben. Wie das funktionieren soll, ist mir schleierhaft.

Nachdem sich Frau Clinton noch kürzlich sehr deutlich für die Zweistaatenlösung ausgesprochen hat, bahnt sich also auch ein Konflikt Israels mit der Schutzmacht USA an. Wie das funktionieren soll, ist mir ebenso schleierhaft.

Durch die Ausrufung von Neuwahlen gibt es in Israel keine handlungsfähige Regierung mehr. Damit sind die Annapolis-Hoffnungen (-Versprechungen?) endlich ac acta zu legen.

Der israelische Wahlausgang ist ungewiß. Die Kadima-Partei, die ja entstanden war als Ausdruck des Veränderungs-, und wohl auch Friedenswillens, hat die Hoffnungen nicht erfüllen können und die israelische Gesellschaft stolpert orientierungslos voran.

Auf palästinensicher Seite sieht es keinen  Deut besser aus. Eine echte Versöhnung, und damit ein gemeinsames zielgerichtetes Handeln, von Fatah und Hamas steht in den Sternen.

Auch eine neue US-Administration kann keine Wunder vollbringen, wenn in der Region sich nicht bei den handelnden Politikern der deutliche Wille zu Frieden und Verständigung durchsetzt.

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