Heute wird über die Verlängerung des KFOR-Mandates im Kosovo abgestimmt. Die Bundesregierung hat sinnvollerweise die Obergrenze auf 3.500 Soldaten gesenkt. Wir werden diesem Mandatsantrag zustimmen, weil im Kosovo weiterhin eine internationale militärische Präsenz notwendig und auch erwünscht ist. Zur Erinnerung: nach 1999 waren über 50.000 KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert, heute sind es noch 15.000.

Diese Zahl kann und muss weiter reduziert werden. In der NATO werden Pläne bearbeitet, die Präsenz auf eine “Deterrent Presence” zu reduzieren. Das wären am Ende dann ca. 2.000 Soldaten. Dieses Ziel soll und muss schrittweise erreicht werden. Dazu würden dann im Ernstfall Einheiten zur schnellen Verlegung in Bereitschaft gehalten (over the horizon).

Die Bundesregierung beteiligt sich nicht aktiv an diesen Reduzierungsplänen. Es drängt sich zum Teil sogar der Verdacht auf, als wolle sie eher länger als kürzer alles beim Alten lassen.

Das wäre fatal: erstens ist eine deutlich reduzierte Zahl von Soldaten im Kosovo in Zukunft ausreichend. Zweitens müssen wir auch einmal zeigen, dass auch umfangreiche Einsätze einmal zu Ende gehen. Und drittens ist die Bundeswehr, und insbesondere bestimmte Einheiten, durch die Auslandseinsätze sehr stark belastet. Da wäre eine deutliche Reduzierung des deutschen Kontingentes im Kosovo sehr vorteilhaft, eher früher als später.

Meine Nachfragen an die Bundesregierung zur aktiven deutschen Beteiligung an diesen Reduzierungsplänen werden ausweichend behandelt. Ich fordere die Bundesregierung auf, als größter Truppensteller im Kosovo diesen Prozess von Deutschland aus aktiv voran zu bringen.

Dass bei einer Reduzierung der KFOR lieb gewonnene und jahrelang eingeschliffene Abläufe und Zuordnungen (sowohl regional als auch aufgabenspezifisch) geändert werden müssten, halte ich im Sinne einer flexiblen Einsatzführung eher für ein Vorteil. Auch die Reduzierung von deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen ist sinnvoll, wenn sie möglich ist. Die Bundesregierung darf auch keine Angst davor haben, dass dann eventuell weitere Anforderungen für den Einsatz deutscher Soldaten in anderern NATO-Einsätzen (z.B. Afghanistan) erhoben werden. Jeder Einsatz muss aus sich heraus begründet werden und begründbar bleiben.

Die Vorgänge um die BND-Mitarbeiter und auch die Meldungen über Korruption und Kriminalität im Kosovo lassen bei Manchen die Begeisterung für ein weiteres Engagement auf den Nullpunkt sinken. Aber bedenken Sie: Wir sind nicht primär deshalb im Kosovo aktiv, weil wir so gute Menschen sind und aller Welt mit dem Geld deutscher Steuerzahler etwas Gutes tun wollen. Wir sind dort ganz klar in unserem eigenen nationalen Interesse aktiv. Erinnern wir uns noch an die hunderttausende von Flüchtlingen vom Balkan in den neunziger Jahren und die damit verbundenen nicht nur finanziellen Probleme.

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