Die Afghanistan-Debatte bekommt langsam hysterische Züge: In Washington wurde ich in den letzten Tagen immer wieder bedrängend gefragt, warum denn Deutschland nicht auch wie viele andere Länder sofort mehr Soldaten zugesagt hat. Die Antwort darauf ist eigentlich logisch: wir nehmen die AFG-Konferenz ernst, legen in London gemeinsam die Ziele, die Strategien und dann die Ressourcen fest.

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Ich habe den Bericht gelesen und an der Unterrichtung durch Bundesminister zu Guttenberg teilgenommen. Meine Erkenntnisse:

1. Es ist für alle Beteiligten gut, dass es diesen sehr ausführlichen Bericht gibt. Wir können viel daraus lernen.

2. Es wird in dem Bericht noch einmal sehr deutlich, welche aktuelle Un-Sicherheitslage und akute Bedrohungslage in der Region Kundus Anfang September geherrscht hat. Gekaperte Tanklastzüge stellen ein hohes Sicherheitsrisiko da, nicht nur für die Camps der NATO, sondern natürlich auch für Polizeistationen, Mädchenschulen, etc. Die Entscheidungssituation von Oberst Klein war äußerst schwierig. Lesen Sie weiter »

Die Kanzlerin hat letzte Woche eine sehr klare Rede gehalten. In der hat sie Worte und Bewertungen gefunden, die Herrn Jung so nicht eingefallen waren. Wir haben dem Inhalt dieser Rede voll zugestimmt.

Seitdem gilt: vor einer endgültigen Bewertung des Vorfalls in Kundus warten wir die Ergebnisse der Ermittlungen ab. Dabei kristallisieren sich zwei Fragen heraus: konnte Oberst Klein zu Recht von einer “unmittelbaren Bedrohung” ausgehen? Hat er alle zur Verfügung stehenden Aufklärungsmittel eingesetzt.

Ich bin immer dafür, die schwierige Entscheidungssituation in Kundus voll zu berücksichtigen. Solche LKW-Attentate waren schon “erfolgreich” passiert und sie waren für Kundus angekündigt.

Aber ich bin auch dafür, dass, wenn Fehleinschätzungen oder Fehlhandlungen festgestellt werden sollten, diese auch offen benannt werden sollten.

Nachdem sich also “alle Welt” in Deutschland, außer der Linkspartei, darauf verständigt hat, dass es sinnvoll ist, zuerst die Berichte abzuwarten und dann zu urteilen, geht das Verteidigungsministerium wieder einmal seinen eigenen falschen Weg. Heute verkündigt der Ministeriumssprecher Raabe als Gewissheit: “Dieser Schlag war aus militärischer Sicht gerechtfertigt”. Wieso diese Festlegung? Wieso dann noch Untersuchungen? Das ist genauso unklug wie Jungs schnelle Fesstellung, es gebe nur 56 Taliban-Tote und es seien keine unbeteiligten Zivilisten betroffen.

Auch nach vier Jahren der Zusammenarbeit mit dem Ministerium muss ich sagen: Die lernen es nicht mehr.