Gestern hat der Bundestag über die Verlängerung des UNIFIL-Mandates zur seeseitigen Kontrolle vor der Küste Libanons abgestimmt. Ich habe, wie schon zweimal zuvor, entgegen der Mehrheit meiner Fraktion diesem Mandat zugestimmt. Meine Gründe dafür:

1. Nur durch die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates konnte im Jahre 2006 der Krieg zwischen Libanon und Israel beendet werden. Diese Resolution 1701 konnte nur verabschiedet werden, weil darin eine militärische Komponente zur Absicherung des Friedens im Süd-Libanon sowie eine Überwachung der Küste des Libanons enthalten war.

2. Nur durch die seeseitige Überwachung der Küste des Libanons durch UNIFIL konnte Israel dazu gebracht werden, die Seeblockade aufzuheben und damit wieder Seehandel zu ermöglichen.

3. Das damals vorgebrachte Argument, eine deutsche militärische Beteiligung würde die politische und diplomatische Einflussmöglichkeit Deutschlands vermindern, war und ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall: die deutsche Beteiligung an UNIFIL wird von allen direkt und indirekt Beteiligten ausdrücklich sehr positiv beurteilt. Davon konnte ich mich durch persönliche Gespräche im Libanon, Israel, den palästinensischen Gebieten, Ägypten, Jordanien und Syrien überzeugen.

4. Der damals vorgebrachte Einwand, Deutschland sollte sich aufgrund unserer Geschichte nur diplomatisch/politisch, aber nicht mit Soldaten beteiligen, war und ist für mich nicht zielführend. Erstens halte ich es für völlig unmögich, dass wir die anderen die “Drecksarbeit” machen lassen und dann unserern blauen Diplomatenanzug anziehen und dann sagen: “Nun kommen wir und regeln das Politische.” Und zweitens halte ich diese Argumentation für rückwärtsgewandt. Ich kenne unsere Geschichte und die daraus erwachsenen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen ganz genau und nehme sie für mich auch an. Aber es ist meine Aufgabe, die Probleme von heute und morgen zu lösen.

5. Der damals und heute vorgebrachte Einwand, über See würden ja sowieso keine Waffen in den Libanon geschmuggelt und wegen der offenen Grenze zu Syrien erfolge eine Wiederbewaffnung der Hisbollah über Land, ist zunächst faktisch richtig. Nicht aber politisch. Erstens war die 1701 nur so zu haben und zweitens hat die Präsenz der Europäischen Schiffe in dem Seeraum selbstverständlich eine stabilisierende Funktion.

6. Ich gebe auch zu, dass sich meine Hoffnung, mit der Beteiligung Europas und Deutschlands an UNIFIL würde der politische Prozess im Nahen Osten energisch vorangetrieben, nicht erfüllt hat. Bei näherem Hinsehen aber muss man konstatieren, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und Libanon (über Jahrzehnte von Seiten Syriens als völlig undenkbar erachtet) sowie die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien wegen der Golan-Höhen ohne den Frieden durch 1701 wohl nie und nimmer möglich gewesen wären.

7. Die Resolution 1701 hat, bei aller Unvollkommenheit, den heißen Krieg beendet. Angesichts der sich nach 2006 ergebenen weiteren Verwicklungen wage ich es mir gar nicht auszumalen, wer wohl noch alles mitgeschossen hätte, wenn dieser Friedensschluss nicht erreicht worden wäre.