Mit großer Spannung müssen wir die israelische Regierungsbildung verfolgen. Wenn sich die erkennbare Tendenz von Nethanjau und Liebermann durchsetzt, wird die neue israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Diese war und ist aber für alle Europäsiche Staaten und auch die USA die Grundlage aller Friedensbemühungen.

Neben den außenpolitischen Auswirkungen einer solchen Neupositionierung Israels sind auch die innenpolitischen Konsequenzen für Israel dramatisch. Wenn es keinen eigenen palästinensischen Staat gibt, muss Israel den Bewohnern Palästinas in Israel Bürgerrechte geben. Wie das funktionieren soll, ist mir schleierhaft.

Nachdem sich Frau Clinton noch kürzlich sehr deutlich für die Zweistaatenlösung ausgesprochen hat, bahnt sich also auch ein Konflikt Israels mit der Schutzmacht USA an. Wie das funktionieren soll, ist mir ebenso schleierhaft.

Bild: cc RoxanneJoMitchell

Ich kämpfe seit Jahren gegen die in Deutschland weit verbreitete Arroganz gegenüber der US-Gesellschaft. Dieser Wahlkampf sollte einige weitere Vorurteile abbauen: Ich würde davon träumen, dass auch in Deutschland die Auswahl von Bewerbern um ein politisches Amt zu so einer unglaublichen Mobilisierung großer Teile der Bevölkerung führen würde. Hunderttausende von “normalen” Bürgern engagieren sich über Wochen und Monate, über 600.000 Bürger spenden alleine in einem Monat an einen Bewerber Geld (häufig kleine Beträge), Millionen Amerikaner melden sich zur Wahl an und stehen zum Teil mehrere Stunden, um ihr Wahlrecht auszuüben. Da ist von uns Deutschen wohl eher Hochachtung vor der politischen Kultur als Naserümpfen und Arroganz angesagt.

Wie die meisten auf dieser Homepage abstimmenden Teilnehmer glaube ich daran, dass Obama der nächste Präsident wird. Das sind meine Erwartungen:

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Durch die Ausrufung von Neuwahlen gibt es in Israel keine handlungsfähige Regierung mehr. Damit sind die Annapolis-Hoffnungen (-Versprechungen?) endlich ac acta zu legen.

Der israelische Wahlausgang ist ungewiß. Die Kadima-Partei, die ja entstanden war als Ausdruck des Veränderungs-, und wohl auch Friedenswillens, hat die Hoffnungen nicht erfüllen können und die israelische Gesellschaft stolpert orientierungslos voran.

Auf palästinensicher Seite sieht es keinen  Deut besser aus. Eine echte Versöhnung, und damit ein gemeinsames zielgerichtetes Handeln, von Fatah und Hamas steht in den Sternen.

Auch eine neue US-Administration kann keine Wunder vollbringen, wenn in der Region sich nicht bei den handelnden Politikern der deutliche Wille zu Frieden und Verständigung durchsetzt.

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An der Konferenz in Abu Dhabi am 8.-9.10.2008 haben ca. 30 Abgeordnete aus ca. 15 Ländern sowie viele Fachleute und Beobachter aus der Region teilgenommen.

Sehr deutlich wurde, dass für die Staaten am Golf das Thema “Iran” allererste Priorität hat, ohne das allerdings ein deutliches Verhaltensmuster der arabischen Welt bzw. der Arabischen Liga, und auch nicht des Golf-Kooperationsrates sichtbar wurde.

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Am 8.-9.10. nehme ich in Abu Dhabi an einer Konferenz zu dem o.a. Thema teil. Ich halte diese Region und die dort vorhandenen offenen und versteckten Konflikte nach wie vor von herausragender Wichtigkeit für die Stabilität nicht nur der Region.

Der erste Teil der Sitzung beschäftigt sich mit: “Neue Herausforderungen und politische Reformen in Nahost”. Hier geht es auch sehr stark um die Rolle der Arabischen Liga, die ich bisher als “unterentwickelt” (höflich ausgedrückt) sehe. Dabei könnte die Arabische Liga wirklich eine stabilisierende Rolle spielen. Auch die Rolle des Golf-Kooperationsrates ist bisher bei uns noch nicht genügend im Focus. Und er hat auch noch kein erkennbares Profil entwickelt.

Der zweite Teil: “Die Herausforderungen bei der Energiesicherheit: Die Golf-Dimension”  geht natürlich ins Zentrum der Interessenlagen der Golf-Staaten und der Abnehmerländer.

Teil drei: “Sicherheitslage in der Golfregion und Zusammenarbeit von NATO und Golf-Kooperationsrat” berührt das Selbstverständnis der NATO und umfasst die gesamte sicherheitspolitische Palette von Iran über Irak, Afghanistan und Pakistan.

Teil vier: “Interkultureller Dialog: Initiativen und Hindernisse” ist mittel-und langfristig von ausschlaggebender Bedeutung. Für uns (nicht nur für Liberale) ist die blödsinnige Schwarz-Weiß-Betrachtung der Islamischen Welt völlig falsch. Für uns müssen Differenzierung und Kooperation im Vordergrund stehen. Und dabei ist es wohl auch richtig, einerseits unsere Wertebasis zu verteidigen, andererseits aber von unserem “hohen westlichen Ross” herunterzukommen. Leben und Kultur sind auch dann sehr respektabel, wenn sie nicht eins-zu-eins der deutschen Gemeindeordnung oder den Verwaltungsrichtlinien entsprechen.

Ich werde zeitnah über die Ergebnisse und Erkenntnisse der Konferenz berichten.