In der letzen Woche habe ich eine Delegation der NATO-Parlamentarierversammlung nach Asarbeidschan geleitet. Es handelt sich um den Unterausschuss für NATO-Partnerschaften.

Die Erkenntnisse der dreitägigen Gespräche lassen sich wie folgt zusammen fassen:

1. Erschreckend ist die auch in entscheidenden politischen Kreisen gepflegte Kriegsrhetorik. Uns wurden offen gesagt, dass nunmehr die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung mit Armenien wg. Nagorny Karabach ausgreizt seien und daher jetzt die militärische Lösung angemessen sei. Zum Glück gibt es auch in der Regierung noch einige, die sich auch weiterhin an einer Verhandlungslösung beteiligen wollen. Ob diese Kriegsrhetorik wirklich ganz ernst gemeint ist oder “nur” dadurch Druck auf uns ausgeübt werden sollte, uns aktiver für die Belange Asarbeidschans einzusetzen, kann ich nicht endgültig beurteilen. Ich habe aber persönlich 2008 erlebt, wie die Kriegsrhetorik bei meinem Besuch im Juli 2008 in Georgien keine vier Wochen später in einem Krieg gemündet hat. Diese Erfahrung möchte ich nicht gerne noch einmal machen. Also nehme ich solche Sprache ernst.

2. In der Tat ist allerdings der Verhandlungsprozess wg. Nagorny-Karabach in einer Sackgasse angelangt. Russland, Frankreich und die USA haben die Federführung bei der Vermittlung. Die Vorschläge des Madrider Protokoll sind sinnvoll und sollten durchgesetzt werden.

3. Armenien hat in dem bewaffneten Konflikt Anfang der 90er Jahre Nagorny-Karabach, wo Armenier leben, darüberhinaus aber auch fünf Distrikte, in den Azeris (die Bewohner Asarbeidschans) leben, besetzt. Armenien weigert sich nachhaltig, in einem ersten Schritt wenigstens die Besatzung dieser fünf Distrikte aufzugeben. Hier sollte der internationale Druck auf Armenien erhöht werden.

4. Asarbeidschan befindet sich einer sehr komlexen Gemengelage zwischen der Interessen der Türken (Brudervolk mit derselben Sprache), Russland (alte Beherrschung und vitales Interesse an Einfluss in der Region) und dem Iran (dort wohnen mehr Azeris als in Asarbeidschan selber). Angesichts des stark zunehmenden Reichtums in Asarbeidschan wegen der Öl- und Gasfunde werden diese Interessen naturlich auch eher stärker artikuliert.

5. Asarbeidschan ist im Boom-Rausch. Die Bautätigkeit erreicht fast das Niveau der Öl-Brüder am Golf. Das BSP steigt zwischen 7 und 12 % p.a. Die neuen Gasfelder stehen erst am Beginn der Ausbeutung. Dieser Reichtum führt natürlich auch zu einem gesteigerten Selbstwertgefühl in Asarbeidschan incl. der damit evtl. einhergehenden Selbstüberschätzung und einer Aggressivität.

6. Viele Gesprächspartner haben Rückschritte bezüglich der Entwicklung einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft beklagt. Pressefreiheit und die ungehinderte politische Betätigung werden eingeschränkt. Viele führende Vertreter des Regimes sind gleichzeitig Oligarchen (geworden).

7. Asarbeidschan will den Anschluss an das westliche Werte- und Gesellschaftssystem. Ob das dortige System bereit ist, die dafür notwendigen Bedingungen zu erfüllen, bleibt abzuwarten. Unsere Aufgabe ist es, auf diese Bedingungen weiterhin deutlich hinzuweisen.

8. Die Nabucco-Pipeline stellt aus europäischer Sicht eine sinnvolle Reduzierung der Gas-Abhängigkeit von Russland dar. Ob allerdings Asarbeidschan wirklich liefern will, ob die westlichen Länder wirklich zu Commitments bezüglich Abnahmemengen bereit sind, muss sich in den folgenden Monaten zeigen. Ich befürchte, dass die Chancen für Nabucco nicht besser werden mit der Zeit. Sicher ist schon heute, dass diese Pipeline nicht nur mit Gas aus Asarbeidschan befüllt werden kann. Weiteres Gas, z.B. aus Turkmenistan, Kasachstan, evtl. eines Tages Iran, muss dazu kommen. Die angedachten Zeitpläne, dass das erste Gas schon 2014 fließt, scheinen völlig unrealistisch zu sein.

9. Der Westen, die EU und die NATO, sollten ein gesteigertes Interesse an dieser Region haben und das auch demonstrieren. Dabei geht es nicht nur um die “schnöden” Energieinteressen. Der südliche Kaukasus ist auch geopolitisch von Bedeutung. Es kann uns nicht egal sein, ob sich dort der Einfluss von fundamentalistischen Muslimen breit macht. Tendenzen dazu sind z.T. im Nordkaukasus erkennbar. In Asarbeidschan, einem sehr säkularen muslimischen Land, wird auch der Einfluss von radikalen Elementen befürchtet.

10. Aus diesem Grunde hat auch unser Komitee für NATO-Partnerschaften dieses Land besucht. Von einer NATO-Mitgliedschaft ist dabei keine Rede. Eine Kooperation ist dennoch sinnvoll, wenn es unseren Sicherheitsinteressen dient und dafür sorgt, dass dieses Land evtl. von einem “Konsumenten von Sicherheitsleistungen” zu einem “Produzenten von Sicherheitsleistungen” werden kann. Asarbeidschan bemüht sich jedenfalls, diese Rolle zu spielen. Trotz großer Defizite bezüglich des Status dieses Landes als Demokratie und Rechtsstaat in unserem Sinne sollten wir Asarbeidschan dabei unterstützen, diese Rolle zu spielen.

Wir messen der Londoner Konferenz große Bedeutung bei. Erstmals gibt es jetzt die realistische Chance, in der NATO gemeinsame realistische Zielvorstellungen und davon abgeleitet gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Wir als FDP-Fraktion haben von der Bundesregierung verlangt, sehr deutlich eigene deutsche Vorstellungen in London einzubringen. Deutschland muss endlich aus der angesichts unseres Beitrages völlig unangemessen politischen Defensiv-Position im Bündnis herauskommen.
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In dieser Woche werden wir über die drei Mandate ISAF, OEF und UNIFL abstimmen.

1. ISAF

Die Bundesregierung bringt mit der Unterstützung von Union und FDP das bisherige Mandat unverändert weiter ein. Das heißt aber nicht, dass sich nichts ändern soll. Ganz im Gegenteil. Die Situation in Afghanistan ist insgesamt unbefriedigend. Zwei Aspekte sind von uns bisher insbesondere kritisiert worden:

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Ich habe den Bericht gelesen und an der Unterrichtung durch Bundesminister zu Guttenberg teilgenommen. Meine Erkenntnisse:

1. Es ist für alle Beteiligten gut, dass es diesen sehr ausführlichen Bericht gibt. Wir können viel daraus lernen.

2. Es wird in dem Bericht noch einmal sehr deutlich, welche aktuelle Un-Sicherheitslage und akute Bedrohungslage in der Region Kundus Anfang September geherrscht hat. Gekaperte Tanklastzüge stellen ein hohes Sicherheitsrisiko da, nicht nur für die Camps der NATO, sondern natürlich auch für Polizeistationen, Mädchenschulen, etc. Die Entscheidungssituation von Oberst Klein war äußerst schwierig. Lesen Sie weiter »

Am 15. und 16.10. habe ich in Washington viele Gespräche mit Abgeordneten beider Häuser, dem State Department, dem Department of Defence sowie mit Think Tanks geführt.

Hier eine Zusammenfassung:

1. Die neue Administration ist noch dabei, sich einzurichten und zu sortieren. Nach wie vor sind viele wichtige Stellen insbesondere im Pentagon noch nicht besetzt. Auch bei diesem Administrationswechsel zeigt sich die Fragwürdigkeit des Verfahrens in den USA. Ca. 1000 Positionen in der neuen Regierung müssen vom Senat bestätigt werden, insgesamt werden mehr als 6000 Stellen ausgetauscht. Dabei geht natürlich viel Know-How verloren.

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Ohne jede Frage ist das Eingeständnis von Minister Jung, den Übungsplatz nicht mehr nutzen zu wollen, eine große Blamage für das Ministerium. Offensichtlich ist es dem Ministerium über Jahre hinweg nicht gelungen, ein plausibles Gesamtkonzept für Flugübungen in Deutschland zu entwickeln, geschweige denn zu vermitteln.

Die Bewohner der Region feiern diese Entscheidung als Sieg. Aus ihrer subjektiven Sicht ohne jeden Zweifel zu recht. Nun gibt es aber bei allen Infrastukturmassnahmen, von Eisenbahn über Autobahn und Flughäfen bis zum Bau eines Einkaufszentrum immer in Deutschland den erbitterten Widerstand der Anwohner.

Politik hat eine Gesamtverantwortung. Wenn wir für die Luftwaffe neue Flugzeuge beschaffen, dann müssen wir wissen, dass die auch üben müssen.

Die daraus entstehenden Belastungen grundsätzlich ins Ausland abschieben zu wollen, ist eine “Ohne-Michel-Attitüde”, die natürlich auch bei unseren Partnern wahrgenommen wird.

Geradezu peinlich ist es, wenn jetzt Ministerpräsident Wulf gleich die Schließung von Nordhorn fordert. Etwas mehr Gesamtverantwortung kann man auch von einem CDU-Ministerpräsidenten verlangen.

An diesem Beispiel zeigt sich ein weiteres Mal, dass die gesellschaftliche Diskussion über das Thema Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit und der damit einhergehenden Folgen in unserem Land nicht geführt wird. Das Verteigungsministerium läßt jede Chance aus, diese Diskussion anzustoßen und zu befördern. Das hätte z.B. 2006 bei der Verabschiedung des Weißbuches zur Sicherheitspolitik geschehen können und müssen. Stattdessen liegt dieses Dokument nun in den Schränken des Ministeriums und modert vor sich hin.

Diese Diskussion könnte auch dieser Tage aktiv befördert werden, wenn es darum geht, mit der Erarbeitung des Neuen Strategischen Konzeptes der NATO zu beginnen. Wo sind Steinmeier und Jung in dieser Diskussion. Welche Anstöße kommen von dem zweitgrößten NATO-Staat für dieses Konzept.

Lago silencio – still ruht der See. Ja keine Aufmerksamkeit für diese unbequemen Themen erregen, das scheint die Devise der Regierung zu sein.

Dann darf sich diese Regierung aber auch nicht wundern, wenn solche “Bombodrom”-Entscheidungen nicht nur bei den direkt Betroffenen zu Freudenfesten führen.

Und wenn wir noch so sehr den Kopf in den Sand stecken: unsere Gesellschaft kommt um diese Diskussion des Sinns der Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit nicht umhin. Besser wäre es, die Politik würde diese Diskussion aktiv gestalten, als immer hinter der Befindlichkeit der Gesellschaft kurzatmig hinterherzulaufen.

Heute wird über die Verlängerung des KFOR-Mandates im Kosovo abgestimmt. Die Bundesregierung hat sinnvollerweise die Obergrenze auf 3.500 Soldaten gesenkt. Wir werden diesem Mandatsantrag zustimmen, weil im Kosovo weiterhin eine internationale militärische Präsenz notwendig und auch erwünscht ist. Zur Erinnerung: nach 1999 waren über 50.000 KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert, heute sind es noch 15.000.

Diese Zahl kann und muss weiter reduziert werden. In der NATO werden Pläne bearbeitet, die Präsenz auf eine “Deterrent Presence” zu reduzieren. Das wären am Ende dann ca. 2.000 Soldaten. Dieses Ziel soll und muss schrittweise erreicht werden. Dazu würden dann im Ernstfall Einheiten zur schnellen Verlegung in Bereitschaft gehalten (over the horizon).

Die Bundesregierung beteiligt sich nicht aktiv an diesen Reduzierungsplänen. Es drängt sich zum Teil sogar der Verdacht auf, als wolle sie eher länger als kürzer alles beim Alten lassen.

Das wäre fatal: erstens ist eine deutlich reduzierte Zahl von Soldaten im Kosovo in Zukunft ausreichend. Zweitens müssen wir auch einmal zeigen, dass auch umfangreiche Einsätze einmal zu Ende gehen. Und drittens ist die Bundeswehr, und insbesondere bestimmte Einheiten, durch die Auslandseinsätze sehr stark belastet. Da wäre eine deutliche Reduzierung des deutschen Kontingentes im Kosovo sehr vorteilhaft, eher früher als später.

Meine Nachfragen an die Bundesregierung zur aktiven deutschen Beteiligung an diesen Reduzierungsplänen werden ausweichend behandelt. Ich fordere die Bundesregierung auf, als größter Truppensteller im Kosovo diesen Prozess von Deutschland aus aktiv voran zu bringen.

Dass bei einer Reduzierung der KFOR lieb gewonnene und jahrelang eingeschliffene Abläufe und Zuordnungen (sowohl regional als auch aufgabenspezifisch) geändert werden müssten, halte ich im Sinne einer flexiblen Einsatzführung eher für ein Vorteil. Auch die Reduzierung von deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen ist sinnvoll, wenn sie möglich ist. Die Bundesregierung darf auch keine Angst davor haben, dass dann eventuell weitere Anforderungen für den Einsatz deutscher Soldaten in anderern NATO-Einsätzen (z.B. Afghanistan) erhoben werden. Jeder Einsatz muss aus sich heraus begründet werden und begründbar bleiben.