Wir messen der Londoner Konferenz große Bedeutung bei. Erstmals gibt es jetzt die realistische Chance, in der NATO gemeinsame realistische Zielvorstellungen und davon abgeleitet gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Wir als FDP-Fraktion haben von der Bundesregierung verlangt, sehr deutlich eigene deutsche Vorstellungen in London einzubringen. Deutschland muss endlich aus der angesichts unseres Beitrages völlig unangemessen politischen Defensiv-Position im Bündnis herauskommen.
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In dieser Woche werden wir über die drei Mandate ISAF, OEF und UNIFL abstimmen.

1. ISAF

Die Bundesregierung bringt mit der Unterstützung von Union und FDP das bisherige Mandat unverändert weiter ein. Das heißt aber nicht, dass sich nichts ändern soll. Ganz im Gegenteil. Die Situation in Afghanistan ist insgesamt unbefriedigend. Zwei Aspekte sind von uns bisher insbesondere kritisiert worden:

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Ich habe den Bericht gelesen und an der Unterrichtung durch Bundesminister zu Guttenberg teilgenommen. Meine Erkenntnisse:

1. Es ist für alle Beteiligten gut, dass es diesen sehr ausführlichen Bericht gibt. Wir können viel daraus lernen.

2. Es wird in dem Bericht noch einmal sehr deutlich, welche aktuelle Un-Sicherheitslage und akute Bedrohungslage in der Region Kundus Anfang September geherrscht hat. Gekaperte Tanklastzüge stellen ein hohes Sicherheitsrisiko da, nicht nur für die Camps der NATO, sondern natürlich auch für Polizeistationen, Mädchenschulen, etc. Die Entscheidungssituation von Oberst Klein war äußerst schwierig. Lesen Sie weiter »

Am 15. und 16.10. habe ich in Washington viele Gespräche mit Abgeordneten beider Häuser, dem State Department, dem Department of Defence sowie mit Think Tanks geführt.

Hier eine Zusammenfassung:

1. Die neue Administration ist noch dabei, sich einzurichten und zu sortieren. Nach wie vor sind viele wichtige Stellen insbesondere im Pentagon noch nicht besetzt. Auch bei diesem Administrationswechsel zeigt sich die Fragwürdigkeit des Verfahrens in den USA. Ca. 1000 Positionen in der neuen Regierung müssen vom Senat bestätigt werden, insgesamt werden mehr als 6000 Stellen ausgetauscht. Dabei geht natürlich viel Know-How verloren.

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Ohne jede Frage ist das Eingeständnis von Minister Jung, den Übungsplatz nicht mehr nutzen zu wollen, eine große Blamage für das Ministerium. Offensichtlich ist es dem Ministerium über Jahre hinweg nicht gelungen, ein plausibles Gesamtkonzept für Flugübungen in Deutschland zu entwickeln, geschweige denn zu vermitteln.

Die Bewohner der Region feiern diese Entscheidung als Sieg. Aus ihrer subjektiven Sicht ohne jeden Zweifel zu recht. Nun gibt es aber bei allen Infrastukturmassnahmen, von Eisenbahn über Autobahn und Flughäfen bis zum Bau eines Einkaufszentrum immer in Deutschland den erbitterten Widerstand der Anwohner.

Politik hat eine Gesamtverantwortung. Wenn wir für die Luftwaffe neue Flugzeuge beschaffen, dann müssen wir wissen, dass die auch üben müssen.

Die daraus entstehenden Belastungen grundsätzlich ins Ausland abschieben zu wollen, ist eine “Ohne-Michel-Attitüde”, die natürlich auch bei unseren Partnern wahrgenommen wird.

Geradezu peinlich ist es, wenn jetzt Ministerpräsident Wulf gleich die Schließung von Nordhorn fordert. Etwas mehr Gesamtverantwortung kann man auch von einem CDU-Ministerpräsidenten verlangen.

An diesem Beispiel zeigt sich ein weiteres Mal, dass die gesellschaftliche Diskussion über das Thema Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit und der damit einhergehenden Folgen in unserem Land nicht geführt wird. Das Verteigungsministerium läßt jede Chance aus, diese Diskussion anzustoßen und zu befördern. Das hätte z.B. 2006 bei der Verabschiedung des Weißbuches zur Sicherheitspolitik geschehen können und müssen. Stattdessen liegt dieses Dokument nun in den Schränken des Ministeriums und modert vor sich hin.

Diese Diskussion könnte auch dieser Tage aktiv befördert werden, wenn es darum geht, mit der Erarbeitung des Neuen Strategischen Konzeptes der NATO zu beginnen. Wo sind Steinmeier und Jung in dieser Diskussion. Welche Anstöße kommen von dem zweitgrößten NATO-Staat für dieses Konzept.

Lago silencio – still ruht der See. Ja keine Aufmerksamkeit für diese unbequemen Themen erregen, das scheint die Devise der Regierung zu sein.

Dann darf sich diese Regierung aber auch nicht wundern, wenn solche “Bombodrom”-Entscheidungen nicht nur bei den direkt Betroffenen zu Freudenfesten führen.

Und wenn wir noch so sehr den Kopf in den Sand stecken: unsere Gesellschaft kommt um diese Diskussion des Sinns der Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit nicht umhin. Besser wäre es, die Politik würde diese Diskussion aktiv gestalten, als immer hinter der Befindlichkeit der Gesellschaft kurzatmig hinterherzulaufen.

Heute wird über die Verlängerung des KFOR-Mandates im Kosovo abgestimmt. Die Bundesregierung hat sinnvollerweise die Obergrenze auf 3.500 Soldaten gesenkt. Wir werden diesem Mandatsantrag zustimmen, weil im Kosovo weiterhin eine internationale militärische Präsenz notwendig und auch erwünscht ist. Zur Erinnerung: nach 1999 waren über 50.000 KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert, heute sind es noch 15.000.

Diese Zahl kann und muss weiter reduziert werden. In der NATO werden Pläne bearbeitet, die Präsenz auf eine “Deterrent Presence” zu reduzieren. Das wären am Ende dann ca. 2.000 Soldaten. Dieses Ziel soll und muss schrittweise erreicht werden. Dazu würden dann im Ernstfall Einheiten zur schnellen Verlegung in Bereitschaft gehalten (over the horizon).

Die Bundesregierung beteiligt sich nicht aktiv an diesen Reduzierungsplänen. Es drängt sich zum Teil sogar der Verdacht auf, als wolle sie eher länger als kürzer alles beim Alten lassen.

Das wäre fatal: erstens ist eine deutlich reduzierte Zahl von Soldaten im Kosovo in Zukunft ausreichend. Zweitens müssen wir auch einmal zeigen, dass auch umfangreiche Einsätze einmal zu Ende gehen. Und drittens ist die Bundeswehr, und insbesondere bestimmte Einheiten, durch die Auslandseinsätze sehr stark belastet. Da wäre eine deutliche Reduzierung des deutschen Kontingentes im Kosovo sehr vorteilhaft, eher früher als später.

Meine Nachfragen an die Bundesregierung zur aktiven deutschen Beteiligung an diesen Reduzierungsplänen werden ausweichend behandelt. Ich fordere die Bundesregierung auf, als größter Truppensteller im Kosovo diesen Prozess von Deutschland aus aktiv voran zu bringen.

Dass bei einer Reduzierung der KFOR lieb gewonnene und jahrelang eingeschliffene Abläufe und Zuordnungen (sowohl regional als auch aufgabenspezifisch) geändert werden müssten, halte ich im Sinne einer flexiblen Einsatzführung eher für ein Vorteil. Auch die Reduzierung von deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen ist sinnvoll, wenn sie möglich ist. Die Bundesregierung darf auch keine Angst davor haben, dass dann eventuell weitere Anforderungen für den Einsatz deutscher Soldaten in anderern NATO-Einsätzen (z.B. Afghanistan) erhoben werden. Jeder Einsatz muss aus sich heraus begründet werden und begründbar bleiben.

Demonstrationen vor dem Parlament

Vom 4.5. – 7.5.2009 habe ich als Vorsitzender des Komitees für NATO-Partnerschaften der NATO-Parlamentarierversammlung eine Delegationsreise nach Georgien geleitet. Den Reisebericht und weitere Bilder finden Sie auf meiner Homepage.