Demonstrationen vor dem Parlament

Vom 4.5. – 7.5.2009 habe ich als Vorsitzender des Komitees für NATO-Partnerschaften der NATO-Parlamentarierversammlung eine Delegationsreise nach Georgien geleitet. Den Reisebericht und weitere Bilder finden Sie auf meiner Homepage.

Präsident Sarkozy hat entschieden, daß Frankreich sich auch wieder in die militärischen Strukturen der NATO integriert. Ich finde das gut. Es ermöglicht noch besser, mit Frankreich gemeinsam an der Zukunft der NATO zu bauen. Dazu wird der Anstoß auf dem NATO-Gipfel am 3./4.4. in Straßburg und Kehl/Baden-Baden gegeben.

Dieser Schritt hat einige Folgen. Nach bisheriger Lesart bekommen die Franzosen einen 4-Sterne- und einen 3-Sterne-General in NATO-Stäben. Gewichtiger ist, was dahinter steht. Um einen “Stern” in der NATO-Struktur zu bekommen, muss das betroffene Land ca. 50 andere Offiziere in den Stäben, etc. stellen. Diese Offiziere sollten erfahren sein, sich in der NATO auskennen und Englisch sprechen. Frankreich wird zunächst Schwierigkeiten haben, diese Stellen zu besetzen, denn die wachsen nicht auf den Bäumen, sondern sind über Jahre herangezogen worden. Diese Tatsache wird auch weitere französische personelle Ambitionen zunächst einmal bremsen.

Mit einem voll in der NATO integrierten Frankreich kann dann vielleicht auch die Beziehung zwischen NATO und EU auf eine halbwegs vernünftige Basis gestellt werden. Bei einer Überlappung von 21 Ländern, die zugleich in NATO und EU Mitglied sind, müsste das doch endlich möglich sein.

Am Donnerstag, 5.3., haben die Außenminister der NATO beschlossen, den NATO-Russland-Rat wieder zu reaktivieren. Das ist gut so und war längst überfällig. Die NATO hatte dieses wichtige Konsultationsinstrument nach dem Georgien-Krieg im letzten September ausgesetzt. Das habe ich schon damals für falsch gehalten. Solche Gesprächs- und Koordinationskreise sind keine Schönwetterveranstaltungen. Sie sind besonders in Konfliktzeiten wichtig. Wir haben nämlich, trotz natürlich vorhandener starken Differenzen, viele gemeinsame Interessen mit Russland. Diese beinhalten z.B. den gegenseitigen Handel, das gemeinsame Interesse an einem stabilen Afghanistan, das gemeinsame Interesse daran, dass ein nuklear aufgerüstetes Iran nicht zu einer Bedrohung der Region wird, das gemeinsame Interesse daran, dass nicht Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen, etc.

Es gilt, entlang dieser Interessen offen, kooperativ, hart und deutlich mit Russland zu verhandeln.

Dazu dient auch der NATO-Russland-Rat.

Das Vorgehen der NATO erinnert mich an das alte Wort von Herbert Wehner: “Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen.”

Die NATO macht ihre lange angekündigte Mission wahr. Im Frühjahr wird die SNMG 1, der auch eine deutsche Fregatte sowie ein deutsches Versorgungsschiff angehören, auf ihrem Weg nach Asien für ca. 35 Tage am Horn von Afrika eine Anti-Piraten-Mission durchführen. Die deutschen Schiffe klinken sich für diese Zeit aus dem Verband aus und werden der EU-Mission Atalanta unterstellt, die auch Schiffe vor Piraten schützen soll. Das Atalanta-Mandat gibt dafür einen zahlenmäßigen Spielraum her, sodass die Regierung kein neues Mandat im Bundestag beantragen muss.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die Bundesregierung tut so, als sei es schwierig, dafür ein neues Mandat zu bekommen. Sie drückt sich vor einer offensiven, öffentlichen Behandlung dieses Themas, wo sie nur kann. Dadurch wird auch bei unseren Verbündeten der Eindruck erweckt, der Bundestag und dessen Parlamentsvorbehalt sei das Problem mangelnder Handlungsfähigkeit Deutschlands. Damit wird auch unser bewährtes Prinzip der Mandatierung von Auslandseinsätzen durch den Bundestag desavouiert. Das können und werden wir Parlamentarier uns nicht gefallen lassen.

Am Montag und Dienstag habe ich in Brüssel an einer Tagung der NATO-Parlamentarierversammlung teilgenommen. Es wurden die Themen der transatlantischen Zusammenarbeit nach dem Regierungswechsel in Washington, das neue NATO-Konzept, die Russland-Politik, Iran, etc. diskutiert. Es waren 9 amerikanische Abgeordnete dabei, die sich sehr offen und viel intensiver als in der Vergangenheit in den Dialog eingebracht haben. Ich habe den Eindruck, dass die neue Offenheit der US-Politik auch von den Abgeordneten sehr ernst genommen wird. Sie bekommen allerdings zu Hause in der Presse Prügel für ihre Reise. In einer groß aufgemachten Sendung bei ABC wurden diese Abgeordneten als Lustreisende beschimpft, die auf Kosten des Steuerzahlers eine Luxusreise nach Europa machen. Da diese Informationen über angebliches Fehlverhalten von Abgeordneten in den Wahlkreisen breit gestreut werden, können wir davon ausgehen, dass die amerikanischen Abgeordneten demnächst nicht mehr teilnehmen werden.

Gleichzeitig erwartet aber dieselbe Öffentlichkeit, die diese Reisen verdammt, dass man sich endlich mal zusammen setzen soll, um die Probleme gemeinsam zu lösen.

Logo der Sicherheitskonferenz. CC by Harald Dettenborn

In seinem Abschlußstatement meinte Konferenzorganisator Ischinger: “Der politische Frühling beginnt in München, er beginnt früh in diesem Jahr.” Ich kann ihm da nur zustimmen. Dies war meine fünfte Teilnahme an der Konferenz, und ich sehe tatsächlich einige konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der internationalen Friedensarchitektur.

Ich führe das auf zwei Ursachen zurück. Erstens befinden wir uns erstmals in einer wirklich globalen Krise, bei der es keine Gewinner oder Verlierer gibt. Russland ist ebenso betroffen wie die USA, Deutschland so wie China. Und zweitens hat natürlich der Regierungswechsel in Washington ungeheure neue Kräfte (und eben nicht nur Erwartungen) freigesetzt.

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Vor Konferenzbeginn: Der Konferenzsaal. Foto: CC by Harald Dettenborn

Morgen Nachmittag beginnt in München die Sicherheitskonferenz mit einem sehr wichtigen Panel mit Steinmeier, Kissinger und einem hochrangigen Vertreter des Iran zum Thema: Nukleare Rüstung. Dieses Thema, insbesondere die auch vom Westen vorzunehmenden Anstrengungen zu einer nuklearen Abrüstung würde (ich wiederhole: würde) bei einer FDP-Beteiligung an der nächsten Bundesregierung stärker im Focus stehen.

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