In dieser Woche werden wir über die drei Mandate ISAF, OEF und UNIFL abstimmen.

1. ISAF

Die Bundesregierung bringt mit der Unterstützung von Union und FDP das bisherige Mandat unverändert weiter ein. Das heißt aber nicht, dass sich nichts ändern soll. Ganz im Gegenteil. Die Situation in Afghanistan ist insgesamt unbefriedigend. Zwei Aspekte sind von uns bisher insbesondere kritisiert worden:

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Am Dienstag, 7.10. entscheidet die Bundesregierung über ihren Mandatsantrag zur Verlängerung des ISAF-Mandates. Am selben und am folgenden Tag sollen sich die Ausschüsse und das Plenum (in erster Lesung) mit diesem wichtigen Mandat befassen. Am Montag, 6.10.liegt uns Abgeordneten noch kein Text für dieses Mandat vor. Es ist unklar, was mit einer Beteiligung an AWACS passiert, es ist unklar, inwieweit die Abgrenzung zwischen ISAF und OEF neu geordnet wird. Ich halte es für völlig unakzeptabel, solche wichtigen Entscheidungen übers Knie zu brechen. Wie sollen wir Fachpolitiker unsere Kollegen, geschweige denn die Öffentlichkeit, „mitnehmen“?

Damit leistet die Bundesregierung der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr einen Bärendienst.