Am 15. und 16.10. habe ich in Washington viele Gespräche mit Abgeordneten beider Häuser, dem State Department, dem Department of Defence sowie mit Think Tanks geführt.

Hier eine Zusammenfassung:

1. Die neue Administration ist noch dabei, sich einzurichten und zu sortieren. Nach wie vor sind viele wichtige Stellen insbesondere im Pentagon noch nicht besetzt. Auch bei diesem Administrationswechsel zeigt sich die Fragwürdigkeit des Verfahrens in den USA. Ca. 1000 Positionen in der neuen Regierung müssen vom Senat bestätigt werden, insgesamt werden mehr als 6000 Stellen ausgetauscht. Dabei geht natürlich viel Know-How verloren.

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Demonstrationen vor dem Parlament

Vom 4.5. – 7.5.2009 habe ich als Vorsitzender des Komitees für NATO-Partnerschaften der NATO-Parlamentarierversammlung eine Delegationsreise nach Georgien geleitet. Den Reisebericht und weitere Bilder finden Sie auf meiner Homepage.

Vom 6.1. bis zum 14.1. bin ich in Afghanistan. Ich will mich wieder einmal über die Situation vor Ort informieren. Meine Interessenschwerpunkte bei den Gesprächen werden u.a. sein:

- Gibt es ein kohärentes Konzept der NATO für Afghanistan?

- Welche Bemühungen gibt es, die Nachbarländer in die Problemlösung einzubeziehen?

- Welche Rolle spielt und welche Chance hat der zivile Aufbau?

- Welche Fortschritte gibt es beim Aufbau der Sicherheitsstrukturen (Armee, Polizei)?

- Wie wird die Sicherheitslage im ganzen Land beurteilt?

- Wie wird der deutsche Beitrag beurteilt?

- Haben die deutschen Soldaten den klaren Auftrag, die richtige Ausbildung, die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung zur Erfüllung des Mandates?

- Welche Bedingungen herrschen in den deutschen Standorten?

- Was und wie gehen die Norwegischen Partner das Problem an?

Ich werde von meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Stefan Holz begleitet und wir werden Kabul, Mazar, Kundus und Meymaned besuchen.

Ich werde zeitnah über meine Eindrücke berichten.