Am 3.3.10 tagte der Auswärtige Ausschuss des Bundestages wieder einmal zusammen mit den polnischen Kollegen in Warschau. Diese gemeinsamen Sitzungen finden einmal pro Jahr statt. Ich habe schon an der ersten Sitzung im Jahre 2003 teilgenommen, die damals sehr steif und holperig verlief.

Das Thema des Vormittags war das bilaterale Verhältnis unserer beiden Länder. Von polnischer Seite sind dabei die Themen der Lebensbedingungen der Polen in Deutschland (polnische Minderheit?) sowie der Umfang des Polnischunterrichtes an deutschen Schulen angesprochen  worden. Insgesamt war die Diskussion leider doch wieder einmal sehr stark vergangenheitsorientiert dominiert. Ich habe eingewandt, dass mir die historische Situation und die sich daraus ergebenen politischen Konsequenzen jederzeit präsent sind, ich aber als Politiker des Jahres 2010 meine Energie auf die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft unserer Länder legen möchte. Ich fände es gut, wenn Deutschland und Polen mit ganz konkreten gemeinsamen politischen Initiativen die Zusammenarbeit vertiefen würde. Außerdem liegt mir die Vitalisierung des Weimarer Dreiecks zwischen Polen, Frankreich und Deutschland am Herzen.

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Am Donnerstag, 5.3., haben die Außenminister der NATO beschlossen, den NATO-Russland-Rat wieder zu reaktivieren. Das ist gut so und war längst überfällig. Die NATO hatte dieses wichtige Konsultationsinstrument nach dem Georgien-Krieg im letzten September ausgesetzt. Das habe ich schon damals für falsch gehalten. Solche Gesprächs- und Koordinationskreise sind keine Schönwetterveranstaltungen. Sie sind besonders in Konfliktzeiten wichtig. Wir haben nämlich, trotz natürlich vorhandener starken Differenzen, viele gemeinsame Interessen mit Russland. Diese beinhalten z.B. den gegenseitigen Handel, das gemeinsame Interesse an einem stabilen Afghanistan, das gemeinsame Interesse daran, dass ein nuklear aufgerüstetes Iran nicht zu einer Bedrohung der Region wird, das gemeinsame Interesse daran, dass nicht Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen, etc.

Es gilt, entlang dieser Interessen offen, kooperativ, hart und deutlich mit Russland zu verhandeln.

Dazu dient auch der NATO-Russland-Rat.

Das Vorgehen der NATO erinnert mich an das alte Wort von Herbert Wehner: “Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen.”