Mit 4 weiteren Kollegen des Bundestags habe ich die Bundeskanzlerin zu Ihrer Rede nach Washington begleitet.

Die Rede hatte insgesamt eine sehr gute Resonanz, nicht nur im Saal, sondern auch in den Medien. Allerdings gab es bei einigen Passagen sehr unterschiedliche Reaktionen im Plenum. Mit großer Zustimmung, z.T. Begeisterung wurden die historischen Passagen, die die Kanzlerin sehr persönlich färbte, sowie vor allem die klaren Worte zum Thema Iran aufgenommen. Beim Thema “freier Welthandel” war der Beifall der Demokraten etwas verhaltener, beim Thema “Klima” herrschte auf den Bänken der Republikaner z.T. eisiges Schweigen. Einige Zuhörer reagierten mit ihrer Körpersprache sehr negativ.

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Am 15. und 16.10. habe ich in Washington viele Gespräche mit Abgeordneten beider Häuser, dem State Department, dem Department of Defence sowie mit Think Tanks geführt.

Hier eine Zusammenfassung:

1. Die neue Administration ist noch dabei, sich einzurichten und zu sortieren. Nach wie vor sind viele wichtige Stellen insbesondere im Pentagon noch nicht besetzt. Auch bei diesem Administrationswechsel zeigt sich die Fragwürdigkeit des Verfahrens in den USA. Ca. 1000 Positionen in der neuen Regierung müssen vom Senat bestätigt werden, insgesamt werden mehr als 6000 Stellen ausgetauscht. Dabei geht natürlich viel Know-How verloren.

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Am Montag und Dienstag habe ich in Brüssel an einer Tagung der NATO-Parlamentarierversammlung teilgenommen. Es wurden die Themen der transatlantischen Zusammenarbeit nach dem Regierungswechsel in Washington, das neue NATO-Konzept, die Russland-Politik, Iran, etc. diskutiert. Es waren 9 amerikanische Abgeordnete dabei, die sich sehr offen und viel intensiver als in der Vergangenheit in den Dialog eingebracht haben. Ich habe den Eindruck, dass die neue Offenheit der US-Politik auch von den Abgeordneten sehr ernst genommen wird. Sie bekommen allerdings zu Hause in der Presse Prügel für ihre Reise. In einer groß aufgemachten Sendung bei ABC wurden diese Abgeordneten als Lustreisende beschimpft, die auf Kosten des Steuerzahlers eine Luxusreise nach Europa machen. Da diese Informationen über angebliches Fehlverhalten von Abgeordneten in den Wahlkreisen breit gestreut werden, können wir davon ausgehen, dass die amerikanischen Abgeordneten demnächst nicht mehr teilnehmen werden.

Gleichzeitig erwartet aber dieselbe Öffentlichkeit, die diese Reisen verdammt, dass man sich endlich mal zusammen setzen soll, um die Probleme gemeinsam zu lösen.

Die Regierungskoalition reagiert bei ihren öffentlichen Reaktionen auf die Wahl Obamas zum US-Präsidenten kleinkariert und beantwortet Fragen, die kein Mensch gestellt hat. Sowohl Verteidigungsminister Jung (CDU) als auch Fraktionsvorsitzender Struck (SPD) betonen beflissen, dass sie keine deutschen Truppen nach Süd-Afghanistan schicken wollen und werden. Darum hat sie aber bisher keiner, vor allem auch nicht der President-elect Obama, gebeten.

Diese Verengung auf eine Detailfrage zeigt die Unsicherheit und das mangelnde Selbstbewußtsein der Bundesregierung. Es gibt auch im Führungskader der Koalition niemanden, der in Washington wirklich eng vernetzt ist.

Die richtige Reaktion auf die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten wäre gewesen: “Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Administration in Washington. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, die für uns alle so wichtigen transatlantischen Beziehungen zu erneuern und zu vertiefen. Es geht uns darum, auf der Basis gelebter gemeinsamer Werte die Wohlfahrt unser Völker zu steigern und gemeinsam Frieden, Freiheit und Demokratie in der Welt zu fördern. Wir sind sicher, dass die neue amerikanische Regierung dabei die Randbedingungen unseres deutschen parlamentarischen Systems genau kennt.”

Bild: cc RoxanneJoMitchell

Ich kämpfe seit Jahren gegen die in Deutschland weit verbreitete Arroganz gegenüber der US-Gesellschaft. Dieser Wahlkampf sollte einige weitere Vorurteile abbauen: Ich würde davon träumen, dass auch in Deutschland die Auswahl von Bewerbern um ein politisches Amt zu so einer unglaublichen Mobilisierung großer Teile der Bevölkerung führen würde. Hunderttausende von “normalen” Bürgern engagieren sich über Wochen und Monate, über 600.000 Bürger spenden alleine in einem Monat an einen Bewerber Geld (häufig kleine Beträge), Millionen Amerikaner melden sich zur Wahl an und stehen zum Teil mehrere Stunden, um ihr Wahlrecht auszuüben. Da ist von uns Deutschen wohl eher Hochachtung vor der politischen Kultur als Naserümpfen und Arroganz angesagt.

Wie die meisten auf dieser Homepage abstimmenden Teilnehmer glaube ich daran, dass Obama der nächste Präsident wird. Das sind meine Erwartungen:

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Die Berichterstattung in Deutschland konzentriert sich immer auf Wahlumfragen für das ganze Land. Das ist aber für das Ergebnis unerheblich. Wichtig ist, in den einzelnen Staaten die Mehrheit der Stimmen und damit alle Wahlmänner dieses Staates zu bekommen. Einen exzellenten Überblick gibt die Homepage www.electoral-vote.com . Diese weist für heute eine knappe Mehrheit der Wahlmänner für Obama aus (273 zu 265). Aber das wird laufend entsprechend neuer Informationen angepasst.